am Montag, 8.2. um 20h im Freiraum, ESA W..
Aktuelle Initiativen gegen die Straflosigkeit von US-Folterpraxen in Guantanamo
Mittwoch, 25. November 2009, 18.30 Uhr
Universität Hamburg, Raum ESA H, Edmund-Siemers-Allee 1 (Hauptgebäude), 20146 Hamburg
Referenten:
Rechtsanwalt Gonzalo Boyé (Madrid)
Prof. Dr. Rainer Keller (Universität Hamburg)
Moderation: Rechtsanwalt Carsten Gericke (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, RAV)
Rechtsanwalt Gonzalo Boyé berichtet über aktuelle Ermittlungen spanischer Strafverfolgungsbehörden gegen hochrangige US-Juristen, die mittels „Rechtsgutachten“ maßgeblich die Grundlage für das „System Guantanamo“ gelegt haben.
Im März 2009 reichte der spanische Rechtsanwalt Gonzalo Boyé zusammen mit weiteren Kolleginnen und Kollegen in Spanien eine Strafanzeige gegen hochrangige Juristen der vormaligen US-Regierung ein, die durch vermeintliche Rechtsgutachten die Rechtfertigung für die Anwendung von Folter bei Verhören u.a. in dem Gefangenenlager Guantanamo geliefert haben. In der Folgezeit gelangten sowohl durch einen umfassenden Report des Internationalen Roten Kreuzes, aber auch durch einen internen Bericht der CIA eine Vielzahl weiterer grausamer Fakten über die Folterpraxen an die Öffentlichkeit. Eine strafrechtliche Aufarbeitung dieser Vorgänge steht jedoch auch nach dem Regierungswechsel in den USA bislang aus. Trotz erheblichen Drucks aus den USA und seitens der spanischen Justiz entschied der zuständige Ermittlungsrichter Baltasar Garzón Ende April 2009, das Verfahren zu eröffnen. (mehr…)
…ist am Montag, 23.11. um 18.30h im Freiraum, ESA W.
Es geht wieder los! Unser erstes Treffen in diesem Semester ist am Montag, den 12.10. um 18.30 Uhr im Freiraum, ESA W.
Alle sind herzlich willkommen!
Vom 29.10. bis 1.11. in Berlin
Wir organisieren günstige Transporte, einfach zum nächsten Treffen kommen (wird angekündigt) oder unter juramitbiss@web.de nachfragen.
Für mehr Infos einfach auf das Bild klicken
für das Heft 1/2010 mit dem Themenschwerpunkt
Wem gehört die Welt?
Aneignungskonflikte um geistiges Eigentum
Informations- und Kommunikationstechnologien haben sich in den industrialisierten Gesellschaften
mit großer Geschwindigkeit durchgesetzt. Die Veränderung der Produktionsbedingungen und des
Privatlebens wurde als so extrem empfunden, dass zu ihrer Beschreibung Metaphern wie die der
„digitalen Revolution“ erfunden wurden. Informationsverarbeitung und das Wissen der Beschäf-
tigten spielen nicht nur in der Produktion eine größere Rolle: auch die hergestellten Produkte sind in
Folge der zivil-kommerziellen Verbreitung des Internets immer öfter geistige Schöpfungen. An die
Stelle der Industriegesellschaft, so wird behauptet, trete nun die Informations- oder Wissensgesel-
lschaft.
Den ganzen Aufruf als pdf zum Download HIER
Videoüberwachung, Kontrollen, Aufenthaltsverbote: Sozialer Ausschluss und Normierung des öffentlichen Raums mittels Polizeirecht
1. Juli 2009 in Veranstaltung GeschlossenEine Veranstaltung der Gruppe Hamburgs Aktive Jurastudierende (HAJ) in Zusammenarbeit mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
Montag, 13. 07. 2009, 18.30 Uhr
Allende-Platz 1 (Pferdestall) , Raum 138
Eintritt frei
Im Jahr 2005 traten mit der Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) und des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) zahlreiche neue Regelungen in Kraft. Von der CDU als das „schärfste Polizeigesetz Deutschlands“ gefeiert, erwiesen sich in der Folgezeit bereits zahlreiche Vorschriften (Kfz-Kennzeichenerf assung, Rasterfahndung) als evident verfassungswidrig.
Weitere Maßnahmen wie etwa die Einführung sog. verdachtsunabhängiger Kontrollen oder die Videoüberwachung sehen sich fortwährender verfassungsrechtlic her Kritik ausgesetzt.
Nach der Bürgerschaftswahl 2008 hatten CDU und GAL im Koalitionsvertrag vereinbart , die vom Bundesverfassungsge richt beanstandeten Regelungen etwa zur Kennzeichenerfassung oder zur Rasterfahndung „an die verfassungsgerichtl iche Rechtsprechung anzupassen“. Auch die übrigen
polizeirechtlichen Vorschriften sollten „im Lichte der neueren Rechtsprechung auf Anpassungsbedarfe überprüft werden“. Im Kern soll sich allerdings nichts ändern. Dies obwohl gleichzeitig festgehalten wurde: „Im öffentlichen Raum wird es keine Verdrängung sogenannter randständiger Gruppen geben.“
Im Rahmen der Veranstaltung soll es neben der rechtlichen Analyse einzelner neuer Standardmaßnahmen wie der Videoüberwachung vor allem auch darum gehen, diese in ihrer tatsächlichen Wirkungsweise als Praxen
der Ausgrenzung bestimmter sozialer oder als abweichend etikettierter Gruppen zu untersuchen und mögliche Interventionsmö glichkeiten zu diskutieren.
Referenten:
Sozialforschung
Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)
Alle Infos findet ihr HIER
am Montag, 11.5. um 18.30h im Freiraum, ESA W.
On vous souhaite la bienvenue…
FORUM RECHT AutorInnenaufruf für das Heft 3/2009 mit Themenschwerpunkt „Militarismus“
5. März 2009 in Forum Recht GeschlossenLiebe AutorInnen, liebe LeserInnen,
nicht erst seit der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die „Enttabuisierung des Militärischen“ proklamierte, wird eine schleichende Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft wahrgenommen. Deutschland hat wieder eine Einsatzarmee. Daran wird der Vertrag von Lissabon auf europäischer Ebene genauso wenig ändern wie die derzeitige NATO-Strategie – ganz im Gegenteil.
Für ihre Akzeptanz als kriegführende Armee braucht die Bundeswehr eine Verwurzelung in der Gesellschaft, die sie durch Strategien der Normalisierung im Sinne des Altkanzlers zu erreichen sucht: Das Bundeswehrorchestercorps zieht marschmusizierend durch die Provinzstadthallen, Gelöbnisse finden wieder im öffentlichen Raum statt, der Kölner Dom bekommt einen militärischen Gottesdienst und Hannover ein eigenes Panzerbataillon.
