Auf der Gedenkdemo anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh vom 7. Januar 2012 kam es zu Ausschreitungen seitens der Polizei gegenüber Demonstrant*innen. Hierbei wurden mehrere Menschen durch Schlagstöcke und Pfefferspray verletzt, darunter Mouctar Bah, der laut Augenzeugenberichten von mehreren Polizist*innen geschlagen wurde und daraufhin bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Bah, Gründer der Initiative „In Gedenken an Oury Jalloh“, hatte als Redner am 14. Dezember 2011 an der Uni Hamburg über seine Erfahrungen im Rahmen der Jalloh-Prozesses berichtet.
Oury Jalloh war im Januar 2005 von der Dessauer Polizei in Gewahrsam genommen worden und in der Arrestzelle, an Händen und Füßen gefesselt, unter ungeklärten Umständen verbrannt. Nach einem ersten Freispruch, der vom Bundesgerichtshof aufgehoben wurde, stehen die zwei Beamten jetzt erneut vor dem Landgericht Magdeburg.
Auf der Kundgebung war die Polizei mit großer Brutalität insbesondere gegen Demonstrant*innen vorgegangen, die mittels der Parole „Oury Jalloh – das war Mord“ auf die vielen Unstimmigkeiten rund um den Todesfall von Oury Jalloh aufmerksam machen wollten. Im Vorfeld war die Parole vom Landgericht Magdeburg zugelassen worden, nachdem sie zunächst von der Polizei verboten worden war. Die Polizei wollte in der Äußerung eine üble Nachrede erkannt haben. Unzweifelhaft ist diese Art der Meinungsäußerung jedoch von der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vollumfänglich gedeckt. Die Polizei hat mit ihrem vollkommen unverhältnismäßigen Vorgehen hingegen die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG grob missachtet.
Die Hamburger Aktiven Jurastudent*innen verurteilen die Polizeigewalt gegen die Demonstrant*innen deshalb scharf. Die gewaltsamen Übergriffe der Polizei lassen an der Neutralität der Polizist*innen zweifeln und untermauern das Misstrauen gegenüber einer fairen Aufklärung des Todes von Oury Jalloh. Es erscheint, dass hier mehr Interessen von zweifelhaften Kolleg*innen geschützt werden und persönliche Empfindlichkeiten im Vordergrund standen.
Das nächste Treffen ist am 09.01.2012, wie gewohnt im Freiraum. Das Treffen am 16.01. fällt aus. Als guten Vorsatz im neuen Jahr können wir empfehlen: Weiterrauchen und zum HAJ-Treffen kommen…
Das nächste Treffen findet ausnahmsweise nicht im Freiraum statt, da dort eine andere Gruppe Filme zeigt. Wir treffen uns bei wem zuhause. Wenn Du kommen magst, schick uns eine Mail (siehe Kontakt) und wir geben Dir die Adresse.
Oury Jalloh’s Tod in der Gewahrsamszelle Nr. 5 – War es Mord?
Vortrag und Diskussion mit Mouctar Bah (Freund des Oury Jalloh und Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. „Break the Silence“) und Gabriele Heinecke (Rechtsanwältin aus Hamburg und Vertretung von Mitgliedern der Familie Jalloh’s in der Nebenklage vor dem Landgericht Magdeburg)
14. Dezember 2011, 19:00 Uhr
Universität Hamburg
Von Melle Park 6 (VMP 6), Hörsaal E (Phil E)> Flyer (als PDF)
Der 7. Januar 2005 ist ein Freitag. Es ist morgens gegen 8 Uhr und es ist kalt. Oury Jalloh hat Liebeskummer. Gerade mal 21 Jahre alt und von dunkler Hautfarbe läuft er betrunken auf den Straßen Dessaus herum und bittet vier 1 €-Jobberinnen, ihr Mobiltelefon benutzen zu dürfen, weil er seine Freundin anrufen muss. Die Frauen fühlen sich belästigt und rufen die Polizei. Als zwei Beamte vor Ort erscheinen, steht Oury Jalloh in einiger Entfernung an eine Hauswand gelehnt, die Situation ist entspannt. Sie eskaliert, nachdem die Beamten den Ausweis von Oury Jalloh verlangen. Es kommt zum verbalen Streit und zu Handgreiflichkeiten. Irgendwann liegt Jalloh bäuchlings auf dem Boden, schreit, wird gefesselt, in den Funkstreifenwagen geschleppt und zum Revier gefahren. Ohne jede Rechtsgrundlage wird ein Programm durchgezogen, an dessen Ende die an Händen und Füßen angekettete Leiche von Oury Jalloh verkocht und verkohlt in der Gewahrsamszelle Nr. 5 vorgefunden wird. Wenige Stunden nach Feststellung des Todes geht das Gerücht, Jalloh habe sich selbst angesteckt. Wie, weiß man nicht. Die
Zelle ist gefliest, was kann da überhaupt brennen? Drei Tage nach dem Brand auf einmal die Entdeckung: In einem Beutel mit Brandschutt wird ein verschmorter Feuerzeugrest gefunden. Der war den Brandermittlern in der Zelle nicht aufgefallen, obwohl sie jeden Zentimeter mit den Händen durchsucht hatten.
Das Landgericht Dessau musste zur Durchführung des Verfahrens gezwungen werden. (mehr…)
Komm vorbei!
In der rechtswissenschaftlichen Ausbildung an der Uni lernen wir, das bestehende Recht anzuwenden. Aber Recht ist ein gesellschaftliches Phänomen, das nicht als neutrale Instanz über uns schwebt. Welche sozialen und politischen Belange dabei eine Rolle spielen, welche Auswirkungen rechtliche Entscheidungen haben, welche Interessen damit umgesetzt werden, all das wird im Jurastudium, wenn überhaupt, nur am Rande betrachtet. Wir glauben, dass Recht und Politik untrennbar miteinander verbunden sind, und wollen dem juristischen Mainstream eine kritische Stimme entgegensetzen. Dafür treffen wir uns alle zwei Wochen um 19 Uhr im Freiraum im Gebäude ESA W an der Uni für gemeinsame Diskussionen; wir organisieren Veranstaltungen und Lesekreise und vernetzen uns für politische Aktivitäten.
Außerdem sind die HAJe Teil des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen (BAKJ). Seit der Gründung des BAKJ 1989 veranstaltet er regelmäßig rechtspolitische Kongresse. Daneben ist der BAKJ Mitherausgeber der Zeitschrift ‚Forum Recht‘ und des Grundrechtereports.
Für alle Jurastudent_innen, die Interesse an linker politischer Arbeit haben, machen wir am 05.12. um 19 Uhr ein Kennenlerntreffen. Aber auch sonst seid Ihr jederzeit herzlich auf unseren Treffen willkommen.
Ab sofort treffen wir uns wöchentlich um 19 Uhr im Freiraum ESA W. Komm gerne jederzeit vorbei! Falls mal ein Treffen ausfallen sollte, versuchen wir das hier so früh wie möglich anzukündigen.
P.S. Danke nach Berlin für den grandiosen Kongress!
Das nächste Treffen ist am Montag nach dem BAKJ-Kongress, dem 14.11., um 19 Uhr im Freiraum in ESA W. Das Programm zum Kongress ist jetzt hier online und verspricht ein spannendes Wochenende in Berlin.
Dem linken Strafverteidiger Andreas Beuth wird von der politischen Staatsanwaltschaft ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen, weil er einen ungeladenen Signalgeber als Beweisstück zu einem Prozesstermin mitbrachte. Nähere Infos zum absurden Vorwurf im Flugblatt (im DOC-Format).
Kommt zum Prozesstermin, Einschüchterungsversuchen entgegen
Der BAKJ-Herbstkongress findet dieses Jahr vom 11.-13. November im Bethanien in Berlin statt zum Thema:
GRENZEN
LOS
WERDEN
Weitere Infos sind in Kürze abrufbar unter www.rechtskritik.de. Wer Interesse an einer Fahrgemeinschaft hat, kann uns gerne schreiben (siehe Kontakt) oder zum nächsten Treffen kommen. Hier schonmal der Flyer
…ist am Montag, den 31.10., zur gewohnten Zeit am gewohnten Ort.
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