Archiv für Mai 2008

Workshop: Queer Theory – Konstruktion von Zweigeschlechtlichkeit und Recht

Unter der Überschrift „Queer“ wird seit Anfang der 1990er die Ausschließlichkeit von zwei scheinbar eindeutigen Geschlechtskategorien und die Norm der Heterosexualität in Frage gestellt.

Im Workshop möchten wir anhand von zwei Themenfeldern die Bedeutung queer/feministischer Perspektiven für rechtstheoretische und praktische juristische Fragestellungen diskutieren.

Im ersten Block wird es darum gehen, warum es problematisch ist, Geschlecht ausschließlich in den beiden Kategorien männlich und weiblich zu denken. Inwiefern stellt dies nicht nur für intersexuelle, transsexuelle und transgender Personen ein Problem dar, sondern bedingt ein Verständnis von Subjekt und Gesellschaft, das Ausschlüsse und Hierarchiebildungen befördert? Was ist die Alternative? Geht es aus queer theoretischer Perspektive um eine Auflösung oder eine Vervielfältigung der Geschlechterkategorien? Was wäre ansonsten denkbar? Diese zunächst abstrakt klingenden Fragen wollen wir im Hinblick auf das Personenstandsgesetz und das Transsexuellengesetz diskutieren.

Im zweiten Block möchten wir die Antidiskriminierungsgesetzgebungen in den Blick nehmen und insbesondere auf das Arbeitsrecht hin zuspitzen. Anliegen ist es, Antidiskriminierungsgesetze zu formulieren, die nicht ihrerseits erneut normative Schließungen, beispielsweise hinsichtlich einer rigide zweigeschlechtlichen Ordnung oder eines eurozentristischen Menschenbildes vornehmen. Besteht eine Möglichkeit vielleicht darin, statt Personengruppen lieber Diskriminierungspraxen zu kategorisieren?

Dr. phil. Antke Engel, Institut für Queer Theory, Hamburg/Berlin
PD Dr. iur. Eva Kocher, Akademie für Arbeit, Frankfurt a.M./Hamburg
Dr. iur. Ulrike Lembke, Feministisches Rechtsinstitut, Hamburg/Hannover

06.06.2008, 16.00 – 20.00 Uhr
Rechtshaus Raum 18/19
Eintritt frei, Spenden gerne
Anmeldung an: info@feministisches-rechtsinstitut.de

Nächstes Treffen

am Montag, 26.5., um 18.30h im Freiraum, ESA W. Referat und Diskussion zu folgendem Buch:

Beschreibung von amazon.de:

Kurzbeschreibung
Von Washington bis London, in Paris, Wien, Berlin und Bern, überall werden die Sicherheitsgesetze verschärft. Die Erfassungsnetze werden dichter, die beobachtungsfreien Zonen kleiner: Jeder Einzelne muss es sich gefallen lassen, dass er zur Sicherheit überwacht wird. Zur Sicherheit wird belauscht und ausgespäht, zur Sicherheit werden Computer durchsucht, werden Menschen gefangengehalten, wird sogar gefoltert. Die Politik verdünnt das Recht, weil sie glaubt, so besser mit den globalen Risiken fertig zu werden. Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird ein Präventionsstaat, der seine Bürger nicht mehr als unverdächtig, sondern als potentiell verdächtig betrachtet alle Bürger.
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Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte

Die Politik der „Inneren Sicherheit“ forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar; im Sicherheitsstaat ist kein Platz für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

Die Begründungen für diese Politik sind beliebig austauschbar. Waren es gestern „Organisierte Kriminalität“, „Ausländerkriminalität“ oder „Jugendgewalt“, so wird heute der „Internationale Terrorismus“ angeführt, vor dem nur ein mächtiger Staat schützen könne. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Statt dessen wird der Staat mit immer weitergehenden Machtbefugnissen ausgestattet. Rechtliche Grenzen werden ausgehöhlt, unterschiedliche Sicherheitsapparate kooperieren, modernste Überwachungstechnik wird dienstbar gemacht. Der Sicherheitsstaat stellt eine unkontrollierbare Bedrohung für eine liberale Gesellschaft, für die Bürger- und Menschenrechte dar.

Seit 1997 präsentieren neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen jährlich den Grundrechte-Report. Er berichtet über staatliche Freiheitseinschränkungen und die Entwicklung der von der Verfassung garantierten Rechte. Die Bilanz fällt ein ums andere Mal negativ aus – insbesondere im Feld der Inneren Sicherheit. Die Missachtung von Grundrechten erschöpft sich nicht in Einzelfällen, sie steht im Zusammenhang mit dem Ausbau staatlicher Überwachung und Kontrolle. Im Rahmen der Konferenz wollen die Veranstalter diese Entwicklungen der vergangenen Jahre analysieren. Gleichzeitig sollen konkrete Vorschläge diskutiert werden, wie Verletzungen der Grundrechte wirksamer verhindert und die Fülle staatlicher Macht eingeschränkt und kontrolliert werden können.

Die Legitimität des Sicherheitsdenkens hat in den letzten Jahren Risse bekommen. Diese zu vertiefen, ist das Ziel des Kongresses.

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