FORUM RECHT AutorInnenaufruf zum Schwerpunkt „BürgerInnenrechtspolitik“

Liebe AutorInnen, liebe LeserInnen,

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Veränderung und Erweiterung der staatlichen Sicherheitsarchitektur hat sich in Deutschland in den letzten Jahren eine breite BürgerInnenrechtsbewegung formiert. Gegenstände der Kritik sind, etwa in Gestalt der Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung, staatliche Eingriffe in die Freiheit des Individuums, und damit in die bestehenden Grundrechte der BürgerInnen. Von sozialen Bewegungen werden auch die ökonomischen Verhältnisse unter Zuhilfenahme von Globalen Sozialen Rechten kritisiert. Die Diskussion über Medikamentenpatente und die Berufung auf
ein Recht auf Ernährung sind nur zwei Beispiele unter vielen. Ein ähnlicher Bezug auf das Medium Recht zur Durchsetzung politischer Ziele findet sich bei MigrantInneninitiativen und ökologischen Kampagnen.

Die Beschreibung und eine daran anschließende destruktive Kritik staatlicher Sicherheitspolitik und sozialen Ungleichheiten und ökologischen Gefahren am Maßstab des Rechts sind das eine. Die andere Frage ist jedoch, ob das Recht als Instrument und Diskussionsgrundlage überhaupt geeignet ist, um gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Ebenso stellt sich die Frage, welche Strategien sich für eine BürgerInnenrechtsbewegung anbieten, um in die Gesellschaft wirken zu können, und welche konkrete positive Zielrichtung eine solche Bewegung verfolgen sollte.

Die nächste Ausgabe von FORUMRECHT möchte daher in ihrem Schwerpunkt ein
Diskussionsforum bieten, und verschiedene kritische Ansätze zu Wort kommen lassen. Dabei könnten, neben anderen, folgende Fragestellungen thematisiert werden:


  • Welche Bedeutung spielt das Recht als Instrument – staatstragende Politik oder
    emanzipatorisches Potenzial?
    
  • Welches Verhältnis haben BürgerInnenrechte zu einer generellen Herrschaftskritik?
  • Welche Funktion haben das Bundesverfassungsgericht und seine Urteile?
  • Inwiefern kann unter Berufung auf BürgerInnenrechte gesellschaftliche Überzeugungsarbeit geleistet werden?
  • Welche Bedeutung hat die internationale Ebene (Europäisierung von Sicherheit, Globalisierung etc.)?
  • Inwiefern muss eine BürgerInnenrechtsbewegung mit anderen sozialen Bewegungen
    kooperieren?
  • Inwiefern unterscheidet sich die deutsche BürgerInnenrechtsbewegung von denen in anderen Ländern? Welches Verständnis vom Begriff der BürgerInnenrechte liegt den Bewegungen zugrunde? Welche historischen Vorläufer hat die gegenwärtige BürgerInnenrechtsbewegung?
  • Kann oder muss eine BürgerInnenrechtsbewegung eine positive Gesellschaftsvision entwickeln?

    Euch, liebe AutorInnen, möchten wir aufrufen, uns bei der Erarbeitung dieses Schwerpunktes mit Beiträgen zu unterstützen. Gleichzeitig wollen wir auch Interessierte zu einer Erstveröffentlichung in FORUMRECHT ermuntern.

    Der Redaktionsschluss ist am Freitag, 01.August 2008. Zur besseren Koordination (etwa um
    Themenüberschneidungen zu vermeiden) möchten wir unsere VerfasserInnen bitten, die Artikelvorschläge baldmöglichst anzumelden unter buergerInnenrechtspolitik@forum-recht-online.de.

    Vielen Dank und solidarische Grüße
    Eure Redaktion von FORUMRECHT