Archiv für November 2008

FORUM RECHT AutorInnenaufruf für das Heft 2/2009 mit dem Themenschwerpunkt „60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Demokratie“

Liebe AutorInnen, liebe LeserInnen,

im Jahr 2009 wird viel zurückgeblickt werden auf die Geschichte der Republik und ihrer Verfassung. Auch wir wollen – wie zuletzt 1999 – unser Heft diesem Themenfeld widmen, allerdings ohne dabei in den zu erwartenden allgemeinen Jubel einzustimmen. Klar dürfte sein: So sehr das Grundgesetz als verfassungsrechtliche Errungenschaft gegenüber gesetzgeberischen wie interpretatorischen Rückschritten in Schutz zu nehmen ist, so wenig verfasst es die beste aller möglichen Welten. Unser Heft soll sich schwerpunktmäßig mit der Demokratie nach 60 Jahren Grundgesetz beschäftigen –
wobei Artikel zu anderen Unterthemen auch gerne willkommen sind.

Lange Zeit hat sich die Linke mit dem grundgesetzlichen Parlamentarismus kritisch auseinandergesetzt. Aus radikaldemokratischer Perspektive, beispielsweise in Johannes Agnolis „Transformation der Demokratie“ (1967), wurde und wird die Möglichkeit von Demokratie im Kapitalismus grundlegend in Frage gestellt. Die Zeiten aber, in denen die Rätedemokratie gefordert oder in großem Stil Modelle zur Demokratisierung von Familien, Schulen, Universitäten und Arbeitsstätten diskutiert wurden, scheinen vorbei zu sein. Trotzdem wollen sich noch immer nicht alle damit abfinden, dass Demokratie auf die periodische Auswahl des wenig heterogenen Regierungspersonals beschränkt bleibt. Beispielsweise werden auf kommunaler und Landesebene Volksentscheide organisiert – wobei der Umgang mit erfolgreichen Plebisziten häufig dokumentiert, dass gesellschaftliche Partizipation den VertreterInnen des Repräsentativsystems eher ungelegen
kommt. Auf der anderen Seite müssen sich auch Linke fragen, wie mit rassistischen oder reaktionären Forderungen „aus dem Volk“ umzugehen ist.
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Nächstes Treffen

am Montag, 08.12. um 18.30h im Freiraum, ESA W.