Archiv für Juli 2009

Videoüberwachung, Kontrollen, Aufenthaltsverbote: Sozialer Ausschluss und Normierung des öffentlichen Raums mittels Polizeirecht

Eine Veranstaltung der Gruppe Hamburgs Aktive Jurastudierende (HAJ) in Zusammenarbeit mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

Montag, 13. 07. 2009, 18.30 Uhr
Allende-Platz 1 (Pferdestall) , Raum 138
Eintritt frei

Im Jahr 2005 traten mit der Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) und des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) zahlreiche neue Regelungen in Kraft. Von der CDU als das „schärfste Polizeigesetz Deutschlands“ gefeiert, erwiesen sich in der Folgezeit bereits zahlreiche Vorschriften (Kfz-Kennzeichenerf assung, Rasterfahndung) als evident verfassungswidrig.
Weitere Maßnahmen wie etwa die Einführung sog. verdachtsunabhängiger Kontrollen oder die Videoüberwachung sehen sich fortwährender verfassungsrechtlic her Kritik ausgesetzt.

Nach der Bürgerschaftswahl 2008 hatten CDU und GAL im Koalitionsvertrag vereinbart , die vom Bundesverfassungsge richt beanstandeten Regelungen etwa zur Kennzeichenerfassung oder zur Rasterfahndung „an die verfassungsgerichtl iche Rechtsprechung anzupassen“. Auch die übrigen
polizeirechtlichen Vorschriften sollten „im Lichte der neueren Rechtsprechung auf Anpassungsbedarfe überprüft werden“. Im Kern soll sich allerdings nichts ändern. Dies obwohl gleichzeitig festgehalten wurde: „Im öffentlichen Raum wird es keine Verdrängung sogenannter randständiger Gruppen geben.“

Im Rahmen der Veranstaltung soll es neben der rechtlichen Analyse einzelner neuer Standardmaßnahmen wie der Videoüberwachung vor allem auch darum gehen, diese in ihrer tatsächlichen Wirkungsweise als Praxen
der Ausgrenzung bestimmter sozialer oder als abweichend etikettierter Gruppen zu untersuchen und mögliche Interventionsmö glichkeiten zu diskutieren.

Referenten:

  • Jan Wehrheim, Universität Hamburg – Institut für Kriminologische
    Sozialforschung
  • Ulf Treger, Medienproduzent, Mitglied von city.crime.control Bremen
  • Carsten Gericke, Rechtsanwalt, Geschäftsführer des Republikanischer
    Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)