Archiv für November 2009

Veranstaltung: Folter im „Kampf gegen den Terror“

Aktuelle Initiativen gegen die Straflosigkeit von US-Folterpraxen in Guantanamo

Mittwoch, 25. November 2009, 18.30 Uhr

Universität Hamburg, Raum ESA H, Edmund-Siemers-Allee 1 (Hauptgebäude), 20146 Hamburg

Referenten:
Rechtsanwalt Gonzalo Boyé (Madrid)
Prof. Dr. Rainer Keller (Universität Hamburg)
Moderation: Rechtsanwalt Carsten Gericke (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, RAV)

Rechtsanwalt Gonzalo Boyé berichtet über aktuelle Ermittlungen spanischer Strafverfolgungsbehörden gegen hochrangige US-Juristen, die mittels „Rechtsgutachten“ maßgeblich die Grundlage für das „System Guantanamo“ gelegt haben.

Im März 2009 reichte der spanische Rechtsanwalt Gonzalo Boyé zusammen mit weiteren Kolleginnen und Kollegen in Spanien eine Strafanzeige gegen hochrangige Juristen der vormaligen US-Regierung ein, die durch vermeintliche Rechtsgutachten die Rechtfertigung für die Anwendung von Folter bei Verhören u.a. in dem Gefangenenlager Guantanamo geliefert haben. In der Folgezeit gelangten sowohl durch einen umfassenden Report des Internationalen Roten Kreuzes, aber auch durch einen internen Bericht der CIA eine Vielzahl weiterer grausamer Fakten über die Folterpraxen an die Öffentlichkeit. Eine strafrechtliche Aufarbeitung dieser Vorgänge steht jedoch auch nach dem Regierungswechsel in den USA bislang aus. Trotz erheblichen Drucks aus den USA und seitens der spanischen Justiz entschied der zuständige Ermittlungsrichter Baltasar Garzón Ende April 2009, das Verfahren zu eröffnen. (mehr…)