Archiv für Januar 2012

Stellungnahme zur Polizeigewalt in Dessau

Auf der Gedenkdemo anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh vom 7. Januar 2012 kam es zu Ausschreitungen seitens der Polizei gegenüber Demonstrant*innen. Hierbei wurden mehrere Menschen durch Schlagstöcke und Pfefferspray verletzt, darunter Mouctar Bah, der laut Augenzeugenberichten von mehreren Polizist*innen geschlagen wurde und daraufhin bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Bah, Gründer der Initiative „In Gedenken an Oury Jalloh“, hatte als Redner am 14. Dezember 2011 an der Uni Hamburg über seine Erfahrungen im Rahmen der Jalloh-Prozesses berichtet.
Oury Jalloh war im Januar 2005 von der Dessauer Polizei in Gewahrsam genommen worden und in der Arrestzelle, an Händen und Füßen gefesselt, unter ungeklärten Umständen verbrannt. Nach einem ersten Freispruch, der vom Bundesgerichtshof aufgehoben wurde, stehen die zwei Beamten jetzt erneut vor dem Landgericht Magdeburg.
Auf der Kundgebung war die Polizei mit großer Brutalität insbesondere gegen Demonstrant*innen vorgegangen, die mittels der Parole „Oury Jalloh – das war Mord“ auf die vielen Unstimmigkeiten rund um den Todesfall von Oury Jalloh aufmerksam machen wollten. Im Vorfeld war die Parole vom Landgericht Magdeburg zugelassen worden, nachdem sie zunächst von der Polizei verboten worden war. Die Polizei wollte in der Äußerung eine üble Nachrede erkannt haben. Unzweifelhaft ist diese Art der Meinungsäußerung jedoch von der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vollumfänglich gedeckt. Die Polizei hat mit ihrem vollkommen unverhältnismäßigen Vorgehen hingegen die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG grob missachtet.
Die Hamburger Aktiven Jurastudent*innen verurteilen die Polizeigewalt gegen die Demonstrant*innen deshalb scharf. Die gewaltsamen Übergriffe der Polizei lassen an der Neutralität der Polizist*innen zweifeln und untermauern das Misstrauen gegenüber einer fairen Aufklärung des Todes von Oury Jalloh. Es erscheint, dass hier mehr Interessen von zweifelhaften Kolleg*innen geschützt werden und persönliche Empfindlichkeiten im Vordergrund standen.