Archiv für Juni 2012

Offener Brief gegen die willkürliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Die HAJe sind mit einer Reihe weiterer Gruppen und Nichtregierungsorganisationen Erstunterzeichner_innen des Offenen Briefs Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Offener Brief im gesamten Wortlaut als PDF-Datei

Durch das Jahressteuergesetz 2013 soll eine Änderung an § 51 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) vorgenommen werden. Diese neue Klausel würde dem Verfassungsschutz ermöglichen, ohne Anhörung der Betroffenen, faktisch über den Fortbestand und die Existenz einzelner gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden.

In § 51 Abs. 3 AO heißt es seit 2009 in Satz 3 in Bezug auf die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung: „Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.“ Durch die in der Gesetzesvorlage vorgesehene Streichung des Wortes ‚widerlegbar‘ würde, bei (auch unbestimmter) Nennung einer als gemeinnützig anerkannten Organisation in einem der 17 jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder, bei den Finanzämtern der Automatismus einer Versagung der Steuervergünstigungen ausgelöst. Der bisherige Ermessensspielraum der Finanzämter vor Ort entfiele ebenso wie die Möglichkeit der betroffenen Organisation, bei Finanzgerichten Rechtsschutz zu suchen. (mehr…)

Nächstes Treffen 02.07.2012

Das nächste HAJ-Treffen findet am kommenden Montag, den 02.07. im Freiraum ESA W statt…

Stellungnahme

Anlässlich der Teilnahme einer „kritischen Jurastudentin“ beim Nazi-Prozess in Freiburg

Der AKJ Freiburg veranstaltet im Juli eine strafrechtskritische Veranstaltungsreihe in Freiburg. Zu der Veranstaltung „Strafrechtskritik aus der Praxis“ ist Tina Gröbmayr als Moderatorin eingeladen. Tina Gröbmayr ist angehende Strafverteidigerin und Mitglied des AKJ in Freiburg und steht in einem aktuellen Verfahren der Verteidigung des Nazis Florian Stech helfend zur Seite. Florian Stech wird aktuell der Prozess wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags gemacht. Er war mit einem Auto in eine Gruppe von Antifaschist_innen gefahren und hat dabei eine Person lebensgefährlich verletzt (siehe Taz-Artikel zum Thema).
Im aktuellen Verfahren beruft er sich nun auf Notwehr. Dies obwohl er wenige Tage zuvor einen Facebook-Eintrag verfasste, in welchem er das Szenario ungefähr vorwegnahm, indem er schrieb, dass er nur darauf warte, von antifaschistischer Seite her „angegriffen“ zu werden, um diese „endlich mal die Klinge fressen“ und es dann als Notwehr aussehen zu lassen.
(vgl. Screenshot der Facebook-Pinnwand Stechs bei Indymedia).

Tina Gröbmayr verteidigt ihre „Hilfsbereitschaft“ gegenüber einem Nazi damit, dass jede Person das Recht auf eine Verteidigung habe. Unserer Meinung nach kann aber Recht nie isoliert von politischem Kontext betrachtet werden. Es ist mit unserer politischen Auffassung und unserem Selbstverständnis als kritische, linke Jurastudierende nicht vereinbar, die Interessen eines Nazis zu vertreten. Dies gilt insbesondere im aktuellen Verfahren: Stech beruft sich – trotz anderslautender Stimmen – im laufenden Prozess darauf, aus der Naziszene ausgestiegen zu sein. In Anbetracht dieser Verteidigungsstrategie ist es umso mehr bedenklich, sich als (vermeintlich) linke Juristin am Verfahren zu beteiligen und sich so im Sinne der Verteidigungsstrategie instrumentalisieren zu lassen. (mehr…)

Nächstes Treffen am 18.06.2012

…wie gewohnt um 19 Uhr im Freiraum in ESA W.

Veranstaltung zur Migrationskontrolle am 14.06.2012

Logo_MigConVA_14.06.2012
Flyer zum Download als PDF

Veranstaltungsort ist der Hörsaal H im Uni-Hauptgebäude in der Edmund-Siemers-Allee 1. Das Gebäude findet Ihr im Campus-Lageplan unter der Nr.20, der Hörsaal H befindet sich im hinteren linken Teil des Gebäudes.

Frontex
Die europäischen Außengrenzen werden zunehmend gemeinsam von den europäischen Mitgliedstaaten und der EU gesichert. Grenzschutz und Migrationsabwehr haben daneben in den letzten Jahrzehnten neue Formen angenommen. Vor allem arbeitet die europäische Politik verstärkt außerhalb des europäischen Territori­ums und mit den Herkunfts- und Transitstaaten der Migrant_innen zusammen, um Wande­rungsbewegungen bereits im Keim zu ersti­cken. Eine wesentliche Rolle spielt hierbei die europäische Grenz­schutzagentur Frontex. Matthias Lehnert, der zu einigen dieser Aspekte promoviert, wird einen Einblick in das europäische Grenzschutzregime und de­ren menschenrechtlichen Rahmen geben.

Flughafenverfahren
Das Flughafenasylverfahren ist ein Schnellverfahren zur Bearbei­tung von Asylanträgen. Dabei wird die territoriale Sonderrolle von Transitbereichen an Flughäfen genutzt, um die betroffenen Men­schen festzusetzen und ein Schnellabschiebeverfahren durchzu­führen. Das Einsperren der oft traumatisierten und rechtsunkundi­gen Asyl­suchenden, mangelhafte Betreuung und Rechtsberatungs­möglichkeiten sowie sehr kurze Rechtsbehelfsfristen von teilweise nur drei Tagen zählen zu den größten Härten dieses Verfahrens, das auch am zukünftigen Berli­ner Großflughafen durchgeführt wer­den soll. Berenice Böhlo, Berli­ner Rechtsanwältin für Ausländer_in­nen- und Sozialrecht und Mit­glied im Republikanischen Anwältin­nen- und Anwälteverein (RAV), wird zu dem Verfahren referieren.