Archiv für November 2012

Treffen am 03.12.2012

Die HAJe treffen sich das nächste Mal am 03.12. um 19 Uhr – diesmal wieder im Jura-Freiraum.

Treffen am 26.11.2012

Wegen Raumkoordinationsschwierigkeiten findet das Treffen ausnahmesweise bei einem von uns zuhause um 19 Uhr statt. Wer zum ersten Mal kommen mag, kann gerne eine Mail schreiben und idealerweise eine Telefonnummer mitschicken. Wir melden uns dann und sagen Dir, wie Du uns finden kannst.

Stellungnahme zur Kriminalisierung des Hamburger Uni-AStAs

Unsere Semesterbeiträge sind gut angelegt!

Der Hamburger Rechtsanwalt Walter Scheuerl – der in Hamburg bereits als Gegner der Schulreform negativ aufgefallen ist – hat den Vorstand des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni Hamburg wegen angeblicher Veruntreuung öffentlicher Gelder angezeigt. Konkret geht es um die Kontroverse (Link) zum diesjährigen „KalendAStA“ – einen jährlich vom AStA herausgegebenen Kalender für Studierende, der mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren gedruckt wurde. Ginge es nach Scheuerl, hätte der AStA mit der „Produktion des unseligen Kalenders 2013 Mittel der Studentenschaft der Universität Hamburg (…) für eigene politische Zwecke missbraucht und dadurch dem Vermögen der Studentenschaft einen Nachteil zugefügt“, weshalb der Straftatbestand der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch) erfüllt sein könnte.
Als juristische Hochschulinitiative wollen wir nicht den (Satire-)Gehalt der Kalender-Sprüche beurteilen, sondern zu einer rechtlich-politischen Einordnung der Anzeige beitragen.
Der AStA hat gemäß § 102 Absatz 2 Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) u.a. die Aufgabe „die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden sowie ihre Bereitschaft zum Einsatz für die Grund- und Menschenrechte sowie zur Toleranz auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung zu fördern“. Die (satirischen) Hinweise im AStA-Kalender, die zu einer kritischen Auseinandersetzungen mit Personen der Zeitgeschichte – im Falle Schleyers insbesondere mit dessen Nazivergangenheit und der deutschen Erinnerungskultur – anregen sollen, erfüllen eben diesen Zweck.
Die aktuelle Anzeige gegen den AStA der UHH steht im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um das sogenannte „politische Mandat“ von Studierendenvertretungen. Nach konservativer Rechtsprechung dürfen sich Studierendenschaften nämlich nur zu „hochschulpolitischen“ Themen, nicht aber zu „allgemeinpolitischen“ Themen äußern. In Anbetracht der in § 102 HmbHG geregelten Aufgabenbereiche wird deutlich, dass die Trennung zwischen Hochschul- und Allgemeinpolitik gesetzlich so nicht vorgeschrieben ist und rein künstlich ist. Hochschulen sind Teile der Gesellschaft und stehen in einer Wechselwirkung zu ihr. So zu tun, als können hochschulpolitische Belange ohne eine Reflexion der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse beantwortet werden, entpolitisiert Wissenschaft und kriminalisiert kritisches Denken. (mehr…)

Nächstes Treffen 05.11.2012

Das nächste Treffen am 05.11.2012 findet um 19 Uhr im neu möblierten und langsam echt gemütlichen Jura-Freiraum im Rechtshaus statt.