Archiv für Dezember 2013

Keine Kriminalisierung von Solidarität – Freispruch für Abschiebegegnerin

Kommt am Freitag, den 13. Dezember 2013, um 9:30 zur Hauptverhandlung im Amtsgericht Altona, Max-Brauer-Allee 91, Sitzungssaal 101. Kundgebung vor dem Gericht ab 9 Uhr:

Am Freitag, den 13.12.2013, findet der Prozess gegen eine Abschiebegegnerin vor dem Altonaer Amtsgericht statt. Sie hatte während des bundesweiten Aktionstags gegen Dublin II am 30.03.2012 an einem Theaterstück mitgewirkt, in dem über die alltägliche Abschiebepraxis in Linienflügen – beispielsweise der Lufthansa – aufgeklärt wurde. Nun wird sie beschuldigt, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt_innen geleistet zu haben
In Deutschland herrscht nur ein rudimentärer Asylrechtsschutz. So werden wegen der europarechtlichen Regelung, dass Asylsuchende ihren Asylantrag in dem Land der erstmaligen Einreise stellen müssen (Dublin II) und der eklatanten förmlichen Ungerechtigkeiten Menschen innerhalb der Europäischen Union von einem Staat in einen anderen geschoben. Im nationalen Asyl- und Aufenthaltsrecht sind Fristen in den einschlägigen Sondergesetzen oft stark verkürzt, der Zugang zu anwaltlicher Vertretung erschwert und die Gefahr, vermeintliche Aussagewidersprüche zu produzieren durch lange Verfahrensdauern, Sprachbarrieren und schlechte Aufklärung durch die Behörden erhöht. (mehr…)