Archiv für Januar 2014

Der permanente Ausnahmezustand

eine rechtliche Kurzinfo der HAJe zu Gefahrengebieten in Hamburg findet sich hier als pdf.
Außerdem hier der Aufruf zur Demo „Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!“ am 18.01.2014 um 13 Uhr an der U-Bahn Feldstraße auf der Recht auf Stadt-Homepage.

Veranstaltung zu Gefahrengebiet von KJS

Die Kritischen Jurastudierenden an der Uni Hamburg veranstalten eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Welcome to the Danger Zone“, die spannend zu werden verspricht. Das letzte Gefahrengebiet, das seit Anfang Januar in Kraft war, wurde zwar aufgehoben. Doch das Problem bleibt, denn die Rechtsgrundlage, die diese polizeilichen Willkürterritorien ermöglicht, besteht weiter. Außerdem gibt es auch weiterhin dauerhafte Gefahrengebiete. Die Podiumsdiskussion findet am Donnerstag, 16.01.2013, um 19:30 Uhr im Rechtshaus-Hörsaal statt. Weitere Infos auf der Homepage der KJS.