Kongress in Hamburg!

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Kurzinfos zu den einzelnen Programmpunkten:

Eingangsvortrag

Die Wirkung des Eigentums im Recht

In einer berühmt-berüchtigten Formulierung spricht Karl Marx davon, Recht und Moral seien nur ein Überbau, der sich auf der Basis der Produktionsweise erhebt. An anderen Stellen wird klar, dass Produktionsweise und Eigentumsverhältnisse für Marx fast Synonyme sind. Die gegenwärtigen Debatten um Immaterialgüterrechte und geistiges Eigentum scheinen diese Formulierungen vollauf zu bestätigen. Um die Art und Weise der geistigen Produktion zu sichern, werden Gesetze geschaffen und soll ein Unrechtsbewusstsein beim „Diebstahl“ geistigen Eigentums erzeugt werden. Doch auch ganz abgesehen von diesen aktuellen Auseinandersetzungen ist die Auswirkung der Eigentumsverhältnisse auf das Rechtssystem immens. Selbst grundlegende Freiheitsrechte beruhen auf ihnen. Der Vortrag soll diesen Zusammenhängen nachspüren und dabei die Berechtigung und Grenze der Basis-Überbau-Metapher diskutieren.

Dr. Christian Schmidt, Philosoph, Autor des Buches „Individualität und Eigentum. Zur Rekonstruktion zweier Grundbegriffe der Moderne“.

Workshops

1. Partizipative Ökonomie – Eine Konzeption für eine Gesellschaft jenseits von „Eigentum“?

Ob wir wollen oder nicht, radikale Kritik an der bestehenden Gesellschaft wird an den Resultaten des „Realsozialismus“ gemessen: an seinem herrschaftlichen Charakter und seinem ökonomischen Scheitern. Eine historische Auseinandersetzung bleibt defensiv und eine politische Abgrenzung zweifelhaft, wenn sie sich nicht mit glaubhaften und ausstrahlungsfähigen Vorstellungen anderer gesellschaftlicher Organisation und ökonomischer Planung verbinden kann. Wie könnte eine nicht-kapitalistische Gesellschaft, in der frei Assoziierte gemeinsam über die Bedingungen ihrer Reproduktion verfügen, aussehen? Wie werden die Entscheidungen über Produktion, Verteilung und Konsum getroffen? Wie werden Pläne erstellt? Gibt es weiter Arbeitsteilung, und welche? Nach welchen Kriterien und wie werden Güter an Individuen zugeteilt? Wie verhält es sich mit dem Eigentum an
Produktionsmitteln?

Marco Heinig, solid

2. Biopatente und Biopiraterie

Die global fortschreitende Privatisierung von Gemeingütern macht auch vor der Natur keinen Halt. Trotz des weltweiten Widerstands von Bauern, Kirchen und Umweltorganisationen werden zunehmend Patente auf Nutzpflanzen und -tiere erteilt. Neben ethischen Einwänden und der Gefahr, dass es durch solche Biopatente zu bedenklichen Monopolbildungen im Bereich der Landwirtschaft und damit der Ernährung kommt, sind außerdem die Ausforschung und Vermarktung traditionellen Wissens über Heil-, Anbau- oder Zuchtmethoden sowie der Verlust des Landwirteprivilegs höchst kritisch. Im Rahmen des Workshops sollen das Konfliktfeld von Biopatenten beleuchtet, das Problem der Biopiraterie analysiert und Lösungsansätze diskutiert werden.

Lisa Minkmar

3. Gefängnisprivatisierung

Petra Dervishaj, Lena Dammann
hier ein Text im Newsletter pressback zum Thema

4. Commons und Eigentum — jenseits von Markt und Staat

Commons bewegen sich jenseits von Markt und Staat und stellen deshalb die »Eigentumsfrage« völlig neu. Mit den Commons tritt ein neues Paradigma auf den Plan, das sowohl das liberale Menschenbild des Homo Oeconomicus zurückweist wie auch gleichmacherischen Kollektiv-Konzepten eine Absage erteilt. Die Commons basieren auf der praktischen Einsicht, dass die Entfaltung des Individuums die Voraussetzung für die Entfaltung aller ist — und umgekehrt.

Stefan Meretz, Jg. 1962, Ingenieur und Informatiker, Projektmanager bei ver.di, bloggt auf keimform.de

5. Entwicklung und Differenzierung des Eigentums an Grund und Boden und Produktionsmitteln durch die sachgemäße Befristung privater Verfügungsrechte

und NEU
5a. Beispielhafte Umsetzung des befristeten Eigentums in der Wohnwirtschaft – ökonomische
Strategien für die Entkapitalisierung von Grund und Boden
(baut auf den ersten Workshop auf, kann aber auch ohne diesen besucht werden)

Heidjer Reetz arbeitet seit 1994 im Verein Vivenda mit, der 1987 gegründet wurde. Die Mitglieder des Verein schaffen Wohnraum in drei dezentralen selbstverwalteten Projekten in Hamburg. Im Verbund dieser Projekte wird der „Solidarfonds zur Befreiung von Grund und Boden“ betrieben. In diesem Fonds unterstützen die schuldenfreien alten Projekte durch zinslose Darlehen die neu hinzu kommenden Projekte. Die Zinsersparnis fließt wieder in den Fonds. Heidjer Reetz befasst sich seit vielen Jahren mit den sozialwissen­schaft­lichen Grundlagen solcher Initiativen und mit der Entwicklung des Eigentums.
Text von Heidjer Reetz zum Download: Idee und Entwicklung des Eigentums am Beispiel des Grundeigentums

6. Wohnungsnot und Mieterverdrängung im Unternehmen Hamburg – Rechtliche und verwaltungspolitische Hintergründe der aktuellen Probleme sowie Möglichkeiten des Gegensteuerns

Wir wollen erarbeiten, welche Rechtsvorschriften und welche Verwaltungspraxis die aktuell am Hamburger Wohnungsmarkt beengte Situation und die Gentrifizierungsprozesse in innerstädtischen Vierteln ermöglicht haben. Anschließend soll es um bestehende Möglichkeiten staatlichen Handelns gehen, der aktuellen Entwicklung entgegen zu wirken. Außerdem: Welche Vorschriften und welche Praxis müssten geändert werden, um beim Gegensteuern erfolgreich sein zu können?

RA Marc Meyer

7. Recht auf Stadt für alle! Vom Widerstand gegen die ökonomisierte Stadtentwicklungspolitik in Hamburg

„Nehmen wir uns das Recht auf Stadt! Es liegt auf der Straße, es hängt in Bäumen und versteckt sich unter Pflastersteinen“, so wurde im Juni 2009 zu den Recht-auf-Stadt-Tagen in Hamburg eingeladen. Seitdem ist in Hamburg viel passiert, das „Recht auf Stadt“ wurde sich massenhaft genommen. Doch was verbirgt sich eigentlich genau hinter der „Recht auf Stadt Vernetzung“, welchen theoretischen Hintergrund hat der Begriff und wie sind die aktuellen Vorkommnisse einzuordnen?

Recht auf Stadt-Netzwerk, s. rechtaufstadt.net

8. Besetze deine Stadt! Hausbesetzungen und Stadtentwicklung in Amsterdam, Kopenhagen und
Hamburg

Wie prägen soziale Proteste auf die globale „wachsende Stadt“? Welche Formen der Aneignung spielen dabei eine Rolle? Welche Wünsche werden durch Besetzungen von Häusern und sozialen Zentren produziert?
Welche Geschichte und welche Gegenwart haben diese Wünsche? Auf welche Zukunft verweisen sie?

Wir wollen Erfahrungen aus Amsterdam, Kopenhagen und Hamburg diskutieren!

Bart van der Steen (Amsterdam) / Peter Birke (Hamburg)

Vgl. auch Peter Birke / Chris Larsen (Hg.), BZ din by! /Besetze Deine
Stadt!, Häuserkämpfe und Stadtentwicklung in Kopenhagen
, Hamburg 2007.
Zur Vorbereitung hier ein Artikel der Jungle World Living the Dream ganz weit draußen