Auf mehreren Ebenen kooperieren die Polizeien der 27 EU-Mitgliedstaaten in der Handhabung von Protesten. Bilaterale und EU-weit gültige Verträge regeln den grenzüberschreitenden Einsatz, etwa bei Gipfeltreffen oder größeren Sportereignissen. Bislang ist vor allem deutsche Polizei mit prügelnden Hundertschaften und Wasserwerfern im Ausland anzutreffen. Um entsprechendes Wissen weiterzugeben, hatte die EU-Kommission mehrere gemeinsame Polizeitrainings organisiert. Auch der grenzüberschreitende Austausch von Polizeispitzeln scheint eine deutsche Spezialität. Zur Zeit wird eine “Europäische Ermittlungsanordnung” verhandelt, wonach jeder EU-Mitgliedstaat von einer anderen Regierung zu polizeilichen Zwangsmaßnahmen (Hausdurchsuchungen, TKÜ, Trojaner, verdeckte Ermittlungen) verpflichtet werden kann.
Jetzt sorgt ein weiterer Vorschlag für Furore. Dabei geht es um die Umsetzung der sogenannten „Solidaritätsklausel“. Die Organe der EU sowie der Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein. Die mitgelieferte Definition einer „Katastrophe“ könnte auch Unruhen, Blockadeaktionen oder Sabotage erfassen. In einer Entschließung hatte das Europäische Parlament gefordert, die Solidaritätsklausel“ solle überdies „politisch motivierte Blockaden“ sowie „Cyberangriffe, Pandemien oder Energieengpässe“ berücksichtigen.

Matthias Monroy ist Journalist und Aktivist aus Berlin
Nils Rotermund ist Rechtsanwalt in Hamburg

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