Der neoliberale Umbau der Städte hat nicht nur die soziale Segregation verschärft und neue Armutspopulationen geschaffen, sondern diese zugleich intensivierter Kontrolle und Disziplinierung unterworfen. Die entsprechenden Pazifizierungsbemühungen der vergangenen dreißig Jahre haben diese ›Randgruppen‹ so in das Zentrum des sicherheits- und ordnungspolitischen Interesses gerückt, dass der Kampf gegen die Armen auch juristisch einen intensivierten Niederschlag gefunden hat. Das maßgebliche Instrumentarium bildet dabei das Polizeirecht, das seinerseits durch die Auflösung rechtsstaatlicher Begrenzungen eine radikale Veränderung erfahren hat. Die Konstruktion von sogenannten Gefahrengebieten und „gefährlichen Orten“ ermächtigt die Polizei zu massenhaften „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ stigmatisierter Personen und Personengruppen, an die sich regelmäßig weitere Maßnahmen (Datenabgleich, Aufenthaltsverbote bis hin zur Ingewahrsamnahme) anschließen.

Carsten Gericke ist Rechtsanwalt in Hamburg

Volker Eick ist Politikwissenschaftler und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Workshopphase II – Samstag 15-18 Uhr