Hamburg hat von der Möglichkeit ein eigenes Versammlungsgesetz zu erlassen bisher noch keinen Gebrauch gemacht. Es soll jedoch in Anlehnung an das Niedersächsische Gesetz ein einheitliches Versammlungsgesetz geben. Abgewartet wird zur Zeit noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Niedersächsischen Versammlungsgesetz. Es zeichnet sich eine Tendenz dahingehend ab, dass die neuen Gesetze zu einer einengenden und polizeifreundlichen Gestaltung von Versammlungen führen und das bisher bestehende Versammlungsrecht verschärft wird.
Vor diesem Hintergrund sollen in dem Workshop zum einen durch Rechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange die wichtigsten möglichen Änderungen des Niedersächsischen Versammlungsrechts vorgestellt werden. Zum anderen wird Andreas Blechschmidt seine praktischen Erfahrungen bei Anmeldungen und Leitungen von Versammlungen vorstellen. Da bereits auch das bisherige (Bundes-) Versammlungsgesetz der Polizei erhebliche Möglichkeiten eines restriktiven Eingriffs in die Versammlungsfreiheit bietet, sollen Perspektiven und Möglichkeiten der Verteidigung eines wichtigen Grundrechts im Lichte drohender Gesetzesverschärfungen diskutiert werden.


Cornelia Ganten-Lange
ist Rechtsanwältin in Hamburg.
Andreas Blechschmidt ist Mitarbeiter in einem Hamburger Anwaltsbüro und hat in den vergangenen 10 Jahren zahlreiche Versammlungen angemeldet und geleitet.

Workshopphase I – Samstag, 10-13 Uhr