Wir

Wer wir sind…

Hamburgs aktive Jurastudent_innen sind eine linke und kritische rechtspolitische Gruppe an der Uni Hamburg. Zurzeit sind wir etwa 15 Menschen, die Jura studieren oder ihr juristisches Referendariat absolvieren. Wir treffen uns jeden Montag um 19 Uhr im Freiraum des Rechtshauses (Raum BG 8 ). Auf den Treffen veranstalten wir Lesekreise, beschäftigen uns mit Rechtstheorie, diskutieren, organisieren Veranstaltungen und Seminare und vernetzten uns zu politischen Aktivitäten.

Wir treten für eine antifaschistische, radikal emanzipatorische Gesellschaft ein, welche die bestehenden Über- und Unterordnungsverhältnisse zwischen Menschen bzw. zwischen den Menschen und dem Staat in Frage stellt, um sie zu überwinden. Dabei wenden wir uns gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus. Rechtspolitisch beschäftigen wir uns daher mit Themen wie Kapitalismuskritik, Migrations- und Asylpolitik, Repressionsstrategien, Menschenrechten, queerer und feministischer Rechtspolitik und Globalisierungskritik. Darüber hinaus befassen wir uns mit aktuellen und lokalen politischen Auseinandersetzungen.

Die HAJe sind im „Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen“ (BAKJ) vernetzt. Der BAKJ ist ein loser Zusammenschlusslinker kritischer Initiativen im juristischen Ausbildungsbereich (siehe Selbstverständnis des BAKJ). Die beteiligten Gruppen veranstalten seit der Gründung im Jahr 1989 regelmäßig rechtspolitische Kongresse. Daneben ist der BAKJ Mitherausgeber der Zeitschrift Forum Recht und gibt seit 1997 jährlich gemeinsam mit verschiedenen (rechts-)politischen Organisationen den Grundrechtereport heraus.

…und wie wir das Recht verstehen:

Recht wird häufig als neutraler Prozess verstanden, an dessen Ende objektive Gerechtigkeit stehen soll. Im Gegensatz dazu geht es uns darum, andere Perspektiven auf das Recht zu eröffnen und es als soziales Konstrukt zu begreifen. Als solches schafft es den Rahmen für die bestehende Gesellschaftsordnung samt ihrer Unterdrückungsmechanismen und spiegelt gesellschaftliche Machtverhältnisse wider.

Im Recht und mit dem Recht werden politische Auseinandersetzungen geführt, deren Ausgang aus emanzipatorischer Sicht Fortschritte erzielt, aber auch Rückschritte bewirkt. Beides hat sich in das Recht eingeschrieben. Das Recht beinhaltet daher Widersprüche. Zwar ist es Ausfluss gegebener Herrschaftsverhältnisse und reproduziert diese: Strukturen der Unterdrückung und des Ausschlusses sind Ausgangspunkt und Ergebnis der vorherrschenden Rechtsanwendung und -theorie. Gleichzeitig können mit dem Recht Errungenschaften durchgesetzt und innerhalb der herrschenden Ordnung eine Verbesserung der Lebensumstände von Menschen erreicht werden – etwa wenn diese vor Repressionen geschützt oder ihnen Leistungen erstritten werden. Eine kritische Auseinandersetzung hinterfragt aber auch die Notwendigkeit des Rechts und schließt das
Nachdenken über die Möglichkeit einer Gesellschaft jenseits des Rechts ein.

Aus dieser Perspektive folgt für unsere Arbeit, dass wir uns den Widersprüchen im Recht stellen müssen. Einerseits gilt es, die emanzipatorischen Bestandteile des Rechts solange notwendig zu verteidigen und zu nutzen, andererseits darf sich unsere Kritik nicht in der Reproduktion rechtsstaatlicher Grundsätze erschöpfen. Wir treten gegen die entpolitisierte Wahrnehmung und den vermeintlich unpolitischen Gebrauch des Rechts ein, bei der dieses als neutral und gerecht erscheint und damit die dahinter liegenden gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen verschleiert. Kritische Rechtswissenschaft bedeutet für uns, die Machtverhältnisse und Mechanismen im Recht zu analysieren, zu hinterfragen und zu kritisieren. Wir setzen uns deshalb für einen gesellschaftlichen Wandel ein mit dem Ziel, Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse zu überwinden, statt diese nur zu reproduzieren.

Selbstverständnis von Hamburgs aktiven Jurastudent_innen (HAJ), beschlossen 10/2013